Schlagwort-Archive: Schwampel

Jamaika: Das wäre vereinbart worden

„Wir wollen mehr Rechtssicherheit im Gemeinnützigkeitssektor schaffen“, hatten die Sondierer von CDU, CSU, FDP und Grünen auf Seite 47 ihres Ergebnis-Papiers geschrieben, ganz ohne eckige Klammern. Das Papier sollte Grundlage einer Einigung der Jamaika-Parteien sein. Auf der Grundlage wäre dann eine Koalition verhandelt worden. Doch vier Tage später erklärte die FDP das Scheitern der Sondierungen. Die Formulierungen zu „Ehrenamt und Bürgerschaftliches Engagement“ seien überhaupt nicht kontrovers gewesen Weiterlesen

Dürrer Sondierungsstand zu Engagement

Nur vier weiter zu besprechende Punkte haben die Sondierungs-Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Mittwoch zum Thema Bürgerschaftliches Engagement notiert. Das Thema war in einer zweistündigen Runde eingeklemmt zwischen vier anderen Themen und hat im Ergebnispapier am wenigsten Platz enthalten. Begriffe wie „zivilgesellschaftliche Organisationen“ oder „Gemeinnützigkeit“ kommen darin nicht vor. Über Fragen der Demokratieförderung soll in einer anderen Runde mit der Überschrift „Innen, Sicherheit, Rechtsstaat“ diskutiert werden. Weiterlesen

Chancen in der neuen Koalition

Über „Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen“ sprechen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch, 1. November, während ihrer Sondierung für eine Regierungskoalition. Hinter dem Begriff „Ehrenamt“ können sich gewichtige Entscheidungen für die Demokratie und die Zivilgesellschaft verbergen, wenn alle beteiligen Parteien verstehen, dass Engagement unabdingbar für die Demokratie ist, dass Engagement weit über örtliche Vereine hinaus geht, dass zivilgesellschaftliche Organisationen an politischen Entscheidungen mitwirken und damit die Demokratie stärken, ohne selbst Parteien zu sein und in Parlamente zu streben. Weiterlesen