Was sagt die Linkspartei zu Gemeinnützigkeit und Zivilgesellschaft?

Die Linkspartei schreibt in ihrem am 11. Juni 2017 beschlossenen Wahlprogramm auf Seite 112 im Kapitel „Für eine Demokratie, in der es etwas zu entscheiden gibt“:

„Zivilgesellschaftliche Organisationen bündeln Engagement und machen Forderungen hör- und sichtbar. Für diese Arbeit sind sie auf Spenden und öffentliche Unterstützung angewiesen. Das Gemeinnützigkeitsrecht ist dabei manchmal mehr Hürde als Hilfe. Das wollen wir ändern.“

Der Begriff der Gemeinnützigkeit kommt im Programm noch öfter vor, meist im Zusammenhang mit Wohnbau („Wohngemeinnützigkeit“). Ins Stichwortverzeichnis hat er es dennoch nicht geschafft.

Im Abschnitt „Mehr freiwilliges Engagement ermöglichen“ werden die Forderungen nicht konkreter, doch wird die politische Dimension zivilgesellschaftlichen Engagements wird eindeutig anerkannt mit dem Satz:

„Demokratie lebt von der kritischen und mitgestaltenden Beteiligung aller.“

Zivilgesellschaftliche Organisationen spielen an verschiedenen Stellen des Programms eine Rolle. „Außerparlamentarische Bewegungen sind der entscheidende Motor linker Politik“ und „Wir wissen um die Notwendigkeit von Gewerkschaften, freien Wohlfahrts- und Sozialverbänden und engagierter Bürgerinnen und Bürger“ wird in der Einführung auf Seite 12 erklärt. Im Zusammenhang mit Privatisierungen schreibt die Linkspartei, neben öffentlichem Eigentum  und öffentlichen Unternehmen böten nur noch zivilgesellschaftliche Organisationen „die Chance einer demokratischen Kontrolle und Mitbestimmung durch Bürgerinnen und Bürger“ (Seite 42).

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