Jura-Professor Sebastian Unger erklärte Ende Juni 2021 im Interview mit der “Zeit”, wie politisch gemeinnützige Vereine sein dürften. Politisches Engagement nur in Parteien zu verorten, sei “ein zu enges Verständnis von Demokratie”. Es brauche auch eine politisch aktive Zivilgesellschaft jenseits von Parteien. Nur, weil ein Verein politische Forderungen zu seinen gemeinnützigen Zwecken habe, könne er noch lange keine Partei sein. “Parteien wollen nicht nur ihre Meinung sagen, sie streben auch nach staatlicher Macht und wollen gewählt werden”, beschreibt Unger den Unterschied.
Die Frage nach politischer Einmischung sei zwar für einen Großteil der Vereine nicht relevant, doch die Rechtsunsicherheit verunsichere “genau diejenigen politischen Vereine und Organisationen, die man für eine aktive Zivilgesellschaft besonders braucht. … Wir wissen natürlich nicht, wie viele von diesen Organisationen sich in vorauseilendem Gehorsam weniger trauen, weniger politisch sind, weil sie Angst vor dem Entzug der Gemeinnützigkeit haben. Diese Fälle landen dann nie beim Finanzamt oder in der Öffentlichkeit.”
Unger, Professor für Öffentliches Recht, Wirtschafts- und Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum, hatte im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) untersucht, welche verfassungsrechtlichen Spielräume es für politische Betätigungen im Gemeinnützigkeitsrecht gibt.