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Politisches und gemeinnütziges Engagement widersprechen sich nicht

Könnte, sollte die „Sammlungsbewegung Aufstehen“ gemeinnützig sein? Eine Partei will die Organisation nicht sein, darum kann sie nicht die Vorteile von Parteispenden genießen. Auf den Status der Gemeinnützigkeit verzichtet sie. Das ist schade, schreibt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, in einem Gastbeitrag für den Newsletter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE), denn dieser Status markiert eine klare Grenze zu politischen Parteien. Er legt dar, warum es kein Hindernis für die Gemeinnützigkeit ist, dass „Aufstehen“ sich politisch einmischen will, Einfluss auf Parteien nehmen will und stark von Parteipolitiker*innen geprägt ist. Weiterlesen

Verdeckte Parteienfinanzierung braucht keine Gemeinnützigkeit

LobbyControl legt in einem Blog-Beitrag dar, wie die Partei AfD in den jüngsten Wahlkämpfe mit hohen Geldbeträgen unterstützt wurde und die Geldgeber dabei anonym bleiben konnten, obwohl das Parteiengesetz vorsieht, dass Spenden ab 10.000 Euro veröffentlicht werden. Der Trick: Es wird einfach unabhängig von der Partei, offiziell ohne deren Wissen, für ihre Wahl geworben.

Diese Darstellung zeigt, dass es Partei-Geldgebern nicht auf die steuerliche Absetzbarkeit ihrer Spende ankommt, ebenso anderen Akteuren, die mit hohen Geldbeträgen in ihrem eigenen Interesse auf politische Entscheidungen einwirken. Wieder einmal wird damit ein Argument gegen die Steuerbegünstigung selbstloser politisch tätiger Organisationen widerlegt.

Einige Politiker meinen, dass gemeinnützige Organisationen nicht politisch tätig sein dürften, weil an Gemeinnützige auch höhere Spenden absetzbar sind als an Parteien und weil Spenden an Gemeinnützige nicht veröffentlicht werden müssen. So könnten Parteispenden getarnt werden. Doch das stimmt nicht. Es ist Gemeinnützigen gesetzlich verboten, Parteien zu unterstützen, auch indirekt. Und das Beispiel zeigt: Wer viel Geld hat, setzt es auch ohne Steuervorteil für die bevorzugte Partei ein. Tatsächlich kann ein Verein zur Verschleierung der Geldgeber dienen, doch dieser Verein kann nicht gemeinnützig sein.

Spenden an Parteien sind für ledige Privatpersonen bis 3.300 Euro von der Steuer absetzbar, und der Steuervorteil ist attraktiver als der für Spenden an Gemeinnützige. Juristische Personen (also Firmen) können ihre Parteispenden gar nicht steuerlich geltend machen. Trotzdem spenden sie für Parteien.

Menschen, die für politischen Wandel spenden, geben selten 3.000 oder 10.000 Euro, sondern eher 40 oder 100 Euro. Oft an Parteien oder Wählergemeinschaften. Und oft an selbstlos tätige Organisationen. Manche davon sind als gemeinnützig anerkannt, andere nicht. Ohne Gemeinnützigkeit kann die Spende gar nicht steuerlich geltend gemacht werden. Eigennützige Aufwendungen, die dem eigenen Gewinn dienen, sind dagegen immer steuerlich geltend zu machen. Wirkt ein Industrieverband auf die Politik ein, damit die Mitglieder weniger Steuern zahlen, dann ist das eine Betriebsausgabe der Mitglieder.

Spiegel: Rechtspopulistische Vereine gemeinnützig?

Das Magazin „Der Spiegel“ berichtet in seiner Ausgabe vom 30. April 2016 über mehrere gemeinnützige Vereine, die von der rechtspopulistischen Politikerin Beatrix von Storch betrieben werden.  Insbesondere geht es um den Verein „Zivile Koalition“. Der Spiegel kritisiert in dem Bericht unter anderem den lässigen Umgang mit Buchhaltung und Vermögen der Vereine, dass Verwendungszwecke von Spenden unklar sind und dass mit systematischem Fundraising Politaktivismus finanziert werde. Zudem stellt er die Selbstlosigkeit der Vereine in Frage, da mit ihnen durch Mietzahlungen Immobilien der Storch-Familie finanziert werden.

Dass Vereine Spenden sammeln, um damit ihre gemeinnützigen Zwecke auch mit politischen Mitteln zu finanzieren, dass sie dazu auch Fachpersonal beschäftigen und professionell auftreten, sollte in einer Demokratie selbstverständlich möglich sein. Was der Spiegel beschreibt, stellt allerdings die Gemeinnützigkeit der Vereine aus anderen Gründen in Frage. Weiterlesen