Die “Stuttgarter Nachrichten” beleuchten mit der “Stiftung Familienunternehmen” einen weiteren Fall, in dem sich ein Lobbyverband der Gemeinnützigkeit bedient. Diese Stiftung nimmt ganz offenbar Einfluss…
Autor: Stefan Diefenbach-Trommer
Als gemeinnützig anerkannt sein können nur Organisationen, die selbstlos die Allgemeinheit fördern. Die ARD-Reportage “Steuerfrei e. V. – Millionengeschäfte mit der Gemeinnützigkeit” zeigte am 24.…
Zivilgesellschaftlichen Organisationen “sind der eigentliche Nährboden der Demokratie. Dafür sollen sie Unterstützung finden. Das Privileg der Gemeinnützigkeit ist die angemessene Form, ihre politische Tätigkeit zu…
Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement veröffentlicht im aktuellen Newsletter gleich zwei umfangreiche Beiträge rund um unser Thema. Die Einschränkung der politischen Willensbildung durch das Gemeinnützigkeitsrecht ist…
Über unsere gestern auf einer Pressekonferenz vorgestellten Forderungen berichten mehrere Medien. Neben Meldungen der Nachrichtenagenturen dpa und epd nahm der Deutschlandfunk die Nachricht auf. Längere…
Mit einer Pressekonferenz hat die Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” ihre Forderungen der Öffentlichkeit vorgestellt. Zu dem Zeitpunkt haben sich bereits mehr als 40 Vereine…
Politiker und Juristen meinen gelegentlich, es brauche keine Gesetzesänderung, weil es bei den Problemen mit der politischen Willensbildung nur um Einzelfälle gehe. Doch das ist…