Selbstverständnis politisch aktiver gemeinnütziger Organisationen

Während in der Politik die Einsicht wächst, dass es Klarstellungen im Gemeinnützigkeitsrecht braucht, dass bürgerschaftliches Engagement auch politische Einmischung ist, gehen dennoch die Attacken weiter gegen Einmischung, die stört. Im Fokus sind da besonders die TTIP-Proteste und Campact als sehr mächtig wahrgenommener Akteur. Die Selbstlosigkeit von Campact wurde schon in den vergangenen Monaten öffentlich in Frage gestellt, der Kampfbegriff dazu lautet „Empörungsindustrie“.

Nach einer Polemik auf Zeit Online vom 21. April 2016 hat die Redaktion dem Campact-Geschäftsführer Felix Kolb die Chance gegeben, am 26. Mai 2016 in einem als Streitgespräch deklarierten Interview die Arbeitsweise von Campact klarzustellen. Die Redakteure sind dabei Moderatoren und inhaltliches Gegenüber zugleich. Durch ihre Fragen und die vorangegangene Polemik zieht sich der Vorwurf, dass Campact professionell und erfolgreich ist. Die Zeit-Streiter sagen sogar: „Natürlich sind Ihre Kampagnen viel besser als jene der SPD.“

Es finden sich zwei Grundthesen:

  • Wenn Kampagnen-Organisationen erfolgreich sind, professionell arbeiten, wird ihre Gemeinnützigkeit oder Selbstlosigkeit in Frage gestellt.
  • Vermeintlicher Gegensatz von Effizienz und Professionalität zu Gemeinnützigkeit und Aufrichtigkeit

Felix Kolb geht mit den Anwürfen sehr souverän um und erklärt das Selbstverständnis politisch handelnder zivilgesellschaftlicher Organisationen zum Beispiel so:

„Wir sind keine Zeitung, die den Anspruch hat, Pro- und Contra-Positionen abzubilden. Wir sind eine Organisation, die Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, sich politisch zu engagieren und für eine bestimmte Politik aktiv zu werden. Für uns ist maßgebend, dass wir bei den Fakten bleiben. Wenn das mal nicht der Fall ist, werden wir das richtigstellen.“

„Es braucht Organisationen wie Campact, damit die Interessen der Schwachen gehört werden. Ich bin ein großer Anhänger einer pluralistischen Demokratie, in der verschiedene Interessengruppen ihre Argumente einbringen und eine wohlinformierte Politik die Entscheidungen trifft. Das Problem ist nur: Die großen Unternehmen können mit ihrem Geld lauter für ihre Ideen werben als andere. Deshalb braucht es ein Korrektiv. Das können NGOs wie der BUND oder Amnesty sein, aber auch Organisationen wie Campact.“