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Kategorie: Termine

Workshopreihe

Veröffentlicht am 16. Oktober 2025 von Marie Wachinger

Gemeinsam mit dem Bündnis „Zusammen für Demokratie“ bieten wir eine Workshopreihe an, zu der wir herzlich einladen. Die Einladungen können gerne weitergeleitet werden! Weitere Termine folgen und werden auf dieser Seite aktualisiert.

Vorschau: (Anmeldelinks folgen)
– 21.1.2026, 17.30 Uhr: „AfD-Verbotsverfahren: Über das Instrument wehrhafter Demokratie und den Umgang für Vereine“ mit Lars Reisner vom Deutschen Bundesjugendring

– 26.2.2026, 17 Uhr: „Neutralitätsmythos: Warum Zivilgesellschaft nicht neutral, sondern politisch ist“ mit Maximilian Lorenz, ebenfalls vom DBJR

Verfassungsschutz – geplante Überprüfung von Demokratieprojekten

Online-Workshop am 09.12.25, 17:00 -18:30 Uhr. 

Anmeldung: https://eveeno.com/demokratie-leben

Mitte Oktober kam ans Licht: Bundesministerien haben seit 2020 etwa 1.200 zivilgesellschaftliche Organisationen und 1.300 natürliche Personen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Dieses sogenannte „Haber-Verfahren“ kann alle Organisationen betreffen, die beim Bund Fördermittel beantragt haben.Viele Vereine könnten daraufhin ihre Förderungen verloren haben oder in nächster Zeit verlieren – ohne dass sie die Hintergründe kennen. Was die Ministerien beim Verfassungsschutz in Auftrag geben und was dieser zurückmeldet wird den Betroffenen nicht mitgeteilt. Kann diese Praxis rechtmäßig sein? Wie können sich Vereine und Einzelpersonen dagegen wehren? Vivian Kube, Rechtsanwältin bei FragDenStaat, erklärt die rechtlichen Hintergründe und zeigt konkrete Handlungsmöglichkeiten auf. Gemeinsam wollen wir zudem Strategien entwickeln, wie zivilgesellschaftliche Organisationen mit zunehmenden Einschränkungen bei staatlichen Fördermitteln umgehen können.

Vergangene Workshops:

Presse- und Äußerungsrecht – Was darf man eigentlich noch sagen?!

Online-Workshop zum Thema Presse- und Äußerungsrecht am 15.10.2015, 17:00 – 18:30 Uhr.

Anmeldung: https://cloud.freiheitswolke.org/apps/forms/s/PQ7AxStC74xbTaczbSC5r6Ms

Wie äußere ich mich als Verein oder Initiative, ohne mich rechtlich angreifbar zu machen? Wie wehre ich mich selbst gegen öffentliche Diffamierungen, online oder offline? Dr. Benjamin Lück, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. gibt einen Überblick zu den rechtlichen Rahmenbedingungen und Grenzen der Meinungsfreiheit.

Abmahnungen?! – Erfolgreich abgewehrt!

Online-Workshop zum Thema Abmahnungen am 29.10.2015, 17:00 – 18:30 Uhr.

Anmeldung: https://cloud.freiheitswolke.org/apps/forms/s/MszryF57ysCWwXAy7rWjjw3J

Mit Abmahnungen, Strafanzeigen und Klagen versuchen rechtsextreme Akteurinnen zunehmend, Kritikerinnen und zivilgesellschaftlich Engagierte einzuschüchtern. Dabei geht es selten um echte Rechtsdurchsetzung – vielmehr wird das Recht zur Waffe gemacht, um Angst zu erzeugen, Ressourcen zu binden und kritische Stimmen aus dem öffentlichen Diskurs zu drängen.

Der Workshop mit Hannah Vos, Rechtsanwältin bei FragDenStaat zeigt, mit welchen Mitteln rechtsextreme Netzwerke juristisch vorgehen, wer betroffen ist – und wie man sich erfolgreich wehren kann. Er richtet sich an alle, die von juristischen Einschüchterungsversuchen betroffen sind oder sich darauf vorbereiten wollen.

Gemeinnützigkeit: Dürfen sich Vereine politisch engagieren?

Online-Workshop zum Thema Gemeinnützigkeit am 05.11.25, 17:30 -19:00 Uhr. 

Anmeldung: https://cloud.freiheitswolke.org/apps/forms/s/9Ho7AScAEe3ykHxAatLCbacJ

Dürfen Vereine zu Demos gegen die AfD aufrufen? Müssen bei Podiumsdiskussionen Vertreter*innen aller Parteien eingeladen werden? Dürfen öffentlich geförderte Vereine sich kritisch zu Parteien äußern? Luise Bublitz, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. gibt einen Überblick über die rechtlichen Handlungsspielräume gemeinnütziger Vereine für demokratisches Engagement.

26.10.2021: Online-Podium zu „Politische Teilhabe der Zivilgesellschaft“

Veröffentlicht am 19. Oktober 2021 von Stefan Diefenbach-Trommer

Am Dienstag, 26. Oktober, 9 Uhr, findet eine Online-Podiumsdiskussion zu nötigen Reformen des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts aus dem Blickwinkel der europäischen Menschenrechte statt, veranstaltet von Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ und weiteren Organisationen. Eine kostenfreie Anmeldung ist möglich. Anlass ist ein Gutachten der Jura-Professorin Patricia Wiater zu „Menschenrechtlichen Rahmenbedingungen für die Behandlung gemeinnütziger Organisationen“ im Auftrag der GFF.

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26.2.: Finanzgericht Hessen verhandelt erneut Gemeinnützigkeit von Attac

Veröffentlicht am 20. Februar 2020 von Stefan Diefenbach-Trommer

Exakt ein Jahr, nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) sein Attac-Urteil veröffentlichte, verhandelt am Mittwoch, 26. Februar, das Hessische Finanzgericht in Kassel erneut über die Gemeinnützigkeit von Attac. Denn das Verfahren war mit dem BFH-Urteil nicht abgeschlossen. Attac befindet sich nun seit sechs Jahren in einem unklaren Zustand. Die grundsätzliche Entscheidung zur Gemeinnützigkeit hatte große Verunsicherung in zivilgesellschaftlichen Organisationen verursacht und hektische, aber bisher ergebnislose Aktivitäten in Parteien und Regierungen ausgelöst.

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29. Januar: Anhörung Gemeinnützigkeit im Bundestags-Ausschuss

Veröffentlicht am 23. Januar 2020 von Redaktion

Wo bleibt eigentlich der Gesetzesentwurf zum Gemeinnützigkeitsrecht, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigt hat und den die Konferenz der Landesfinanzminister fordert? Es gibt keinen Zeitplan und der geplante Austausch der Bundesländer zu politischen Mitteln im Gemeinnützigkeitsrecht ist anders als geplant noch nicht Ende 2019 abgeschlossen. Sachlich sind Finanzministerien und Steuerpolitiker*innen zuständig. Fachlich ist das zivilgesellschaftliche Engagement auf verschiedene Ressorts verteilt. Ein nur kleiner Unterausschuss beschäftigt sich engagiert mit der ganzen Breite der Engagementpolitik – und nun auch erneut mit dem zum Recht der Gemeinnützigkeit. Der Bundestags-Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ hat darum für Mittwoch, 29. Januar 2020, 17 Uhr, eine öffentliche Anhörung im Paul-Löbe-Haus in Berlin angesetzt.

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26.9.2019: Fachtagung bringt Perspektiven zusammen

Veröffentlicht am 30. September 2019 von Stefan Diefenbach-Trommer

An die 200 Teilnehmer*innen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Finanzverwaltung, Wissenschaft, Politik und Steuerberatung diskutierten am Donnerstag, 26. September 2019, über „Wege zu einem neuen Regelungsregime des Gemeinnützigkeitsrechts“. Die Fachtagung wurde von der Allianz gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) veranstaltet.

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20.9.: Geschlossen wegen Streik

Veröffentlicht am 18. September 2019 von Stefan Diefenbach-Trommer

Aufruf zum Klimastreik am 20.9.2019

Die Klimakrise fordert uns alle heraus. Deshalb unterstützt die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ die Fridays-for-Future-Bewegung und macht mit beim Klimastreik am 20. September 2019. Dieser Tag ist kein Tag wie jeder andere. Wir werden nur eingeschränkt erreichbar sein, sondern sind stattdessen auf der Straße und fordern: Klimaschutz jetzt!

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26.9.: Podiumsdiskussion in Berlin

Veröffentlicht am 21. August 2019 von Stefan Diefenbach-Trommer

„Schützen, fördern, regulieren, lenken: Der demokratische Rechtsstaat und seine Zivilgesellschaft“ – unter diesem Titel diskutieren am Donnerstag, 26. September, ab 18:30 Uhr in der Vertretung des Landes Brandenburg in Berlin Selmin Caliskan (Open Society Foundation), Dr. Julia Duchrow (Amnesty International), Prof. Dr. Felix Hanschmann (Humboldt Universität zu Berlin) und Daniela Trochowski (Staatssekretärin im Ministerium der Finanzen Brandenburg) unter der Moderation von Dr. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte,

Die öffentliche Podumsdiskussion schließt eine Fachtagung zum Gemeinnützigkeitsrecht ab, die wir gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte organisieren. Da es für die Tagung nur sehr begrenzte Plätze dafür gibt und wir eine gute Mischung hinbekommen wollen aus Rechtsexpertinnen und Rechtsanwendern, aus Politik- und Sozialwissenschaftlern und politischen Entscheiderinnen und natürlich auch aus Menschen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, laden wir dazu nur gezielt ein. Eine Anmeldung zur Abendveranstaltung ist aber jeder Person möglich.

13. Februar 2019: Bundestags-Anhörung zu Gemeinnützigkeit

Veröffentlicht am 8. Februar 2019 von Stefan Diefenbach-Trommer

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages macht sich schlauer zum Gemeinnützigkeitsrecht und lädt Sachverständige zu einer öffentlichen Anhörung ein. Die Anhörung findet statt am Mittwoch, 13. Februar 2019, von 11:30 bis 13 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E400, Berlin. Einer der geladenen Sachverständigen ist Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“. Anhörungen im Finanzausschuss finden als Frage-Antwort-Spiel zwischen Abgeordneten und Sachverständigen statt. Zum Zuhören ist eine Anmeldung nötig. Details dazu und auch die Liste aller Sachverständigen auf der Website des Finanzausschusses. Die vorab eingereichten schriftlichen Stellungnahmen – auch der Allianz  – sind ebenfalls dort zu finden. – Unsere Stellungnahme hier

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72. Deutscher Juristentag zu Rahmenbedingungen zivilgesellschaftlicher Organisationen (25. bis 28. September 2018 in Leipzig)

Veröffentlicht am 23. Mai 2018 von Stefan Diefenbach-Trommer

„Empfiehlt es sich, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gründung und Tätigkeit von Non-Profit-Organisationen übergreifend zu regeln?“, fragt der 72. Deutsche Juristentag. Anderthalb Tage lang werden Fachleute in der Abteilung „Zivil-, Wirtschafts- und Steuerrecht“ den Rechtsrahmen zivilgesellschaftlicher Organisationen diskutieren. Die Tagung ist öffentlich und findet vom 25. bis 28. September 2018 in Leipzig statt, die Kerntage mit der Fachdebatte sind der 26. und 27. September.

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