CDU, SPD, CSU sprechen über Stärkung der Demokratie

Noch sondieren CDU, SPD und CSU, ob sie überhaupt in Koalitionsverhandlungen einsteigen wollen. Was jenseits anderer Themen politisch ein gutes Zeichen ist: Die Parteien sprachen separat über „Bürgerbeteiligung/Stärkung der Demokratie“, statt diese zentralen Themen auf andere Ressorts verteilt unter ferner liefen zu behandeln. Das Ergebnis ist noch unbekannt, ebenso, ob die Parteien ein ähnliches Verständnis des Komplexes haben. Zu hoffen ist, dass sie verstehen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen für die Demokratie wichtig sind und gestärkt werden müssen, dass es nicht nur um Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geht, sondern dass diese sich auch selbstorganisiert in vielfältiger Form zu Wort melden – ob mit Protest, Positionspapieren oder dem Ausprobieren von Alternativen.

In ihren Wahlprogrammen zeigen Union und SPD bereits Offenheit, wenn auch die Begriffe zum Teil verschieden sind und die Forderungen verschieden weit gehen. CDU und CSU erklären, dass „ehrenamtliches Engagement, die Bereitschaft sich für Andere und für die Gemein­schaft einzusetzen,“ vielleicht „der wertvollste und wichtigste Teil unserer Leitkultur“ seien.

Die SPD schreibt: „Unsere Demokratie lebt von Bürgerinnen und Bürgern, die sich für die Gesell­schaft einsetzen.“ Sie fordert ein „Gemeinnützigkeits­recht, das den Anforderungen an
zivilgesell­schaftliche Organisatio­nen Rechnung trägt“ und will dafür „gesellschaftspoli­tisch bedeutsa­me Bereiche in den Katalog ge­meinnütziger Zwecke aufneh­men“.

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