Zehn Jahre Allianz Rechtssicherheit für die Zivilgesellschaft
30. September 2025, 19 Uhr, Podiumsdiskussion mit anschließendem Empfang
IG Metall Berlin, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin
Eine Veranstaltung der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“
Fotos: Luís Bompastor
In den vergangenen Monaten ist die Zivilgesellschaft in Deutschland unter erheblichen zusätzlichen Druck geraten.
- Kleine Anfragen im Bundestag und den Landtagen stellen die Gemeinnützigkeit, Finanzierung und politische Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen infrage – teils mit dem Ziel, sie öffentlich zu delegitimieren.
- Gleichzeitig wird die staatliche Förderung von NGOs zunehmend kritisiert – in der Debatte um „Neutralitätspflicht“, politische Einflussnahme oder vermeintliche Einseitigkeit.
- Kritiker*innen fordern mehr Transparenz, Kontrolle und Einschränkungen, teils mit dem offen formulierten Ziel, „zu viel politischen Aktivismus“ und „Parteipolitik“ durch NGOs zu verhindern.
- Die strategische Gründung von „Gegenorganisationen“ wie die „Initiative Transparente Demokratie“ oder „Free Speech Aid“ weisen auf eine koordinierte Kampagne hin („Rechtes Playbook“).
Gleichzeitig stockt die seit dem Attac-Urteil festgefahrene rechtliche Absicherung gemeinnütziger Vereine. Die Aberkennung der Attac-Gemeinnützigkeit war 2015 der Gründungsimpuls für die Allianz Rechtssicherheit. Der Attac-Fall markiert den Beginn einer Phase wachsender Unsicherheit bei Vereinen, insbesondere jener, deren Anliegen nicht oder nur schlecht von den Zwecken in der Abgabenordnung abgedeckt ist. Geplante Gesetzesvorhaben zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts wurden von der Ampel-Koalition nicht umgesetzt, die seit vier Jahren in Karlsruhe liegende Verfassungsbeschwerde von Attac wird nicht behandelt. Die Debatte wird zunehmend polarisiert geführt und droht, das gesellschaftliche Ansehen der Zivilgesellschaft zu beschädigen.
Über diesen Themenkomplex diskutierten wir mit folgenden Gäst*innen:
– Doreen Denstädt, Thüringer Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz a.D.
– Frauke Distelrath, Geschäftsführung Politische Projekte und Vernetzung Attac Deutschland
– Luise Bublitz, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte
Moderation: Siri Hummel, Direktorin des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft
Im Rahmen der Veranstaltung feierten wir auch das zehnjährige Bestehen der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ und würdigten das langjährige Engagement des kürzlich ausgeschiedenen geschäftsführenden Vorstands Stefan Diefenbach-Trommer.
