Reaktionen auf das Attac-Urteil

Die Verhandlung und Entscheidung hat viele Reaktionen ausgelöst – viele Presseberichte, aber auch Pressemitteilungen von Parteien und Organisationen sowie pointierte Zeitungs-Kommentare. SPD und Grüne fordern in Pressemitteilungen gesetzliche Klarstellungen und übernehmen damit Forderungen der Allianz. Politik-Redakteure fordern gesetzliche Änderungen. Nur aus Ministerien gibt es noch keine öffentlichen Reaktionen.

Reaktionen aus Politik und Gesellschaft

SPD-Bundestagsfraktion (Lothar Binding, steuerpol. Sprecher; Svenja Stadler, engagementpolit. Sprecherin):

„Eine politische Betätigung von Vereinen und Verbänden ist nicht schädlich für die Gemeinnützigkeit. … Das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht muss diese Mitgestaltung ermöglichen und befördern. Im Zuge einer Überarbeitung des Gemeinnützigkeitsrechtes kann auch über die Aufnahme weiterer Handlungsfelder in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke nachgedacht werden.“

SPD Landtagsfraktion Hessen (Norbert Schmitt):

„Wir fordern Finanzminister Schäfer auf, deshalb endlich tätig zu werden und eine Gesetzesinitiative zu starten beziehungsweise auf den Bundesfinanzminister einzuwirken, dass dieser seinen unklaren Ausführungserlass ändert.“

Bundestagsfraktion der Grünen (Lisa Paus, steuerpolitische Sprecherin):

„Der zweijährige Rechtsstreit zeigt: Die Gemeinnützigkeitsregelungen müssen modernisiert werden. Politische Aktivität wie die von Attac sollte nicht dazu führen, dass Nicht-Regierungsorganisationen die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Denn sie sind wichtige Träger von politischer Meinungsbildung und Zivilgesellschaft – und dazu gehört eben auch politische Aktivität.“

Grüne Hessen (Sigrid Erfurth):

„Dass es überhaupt zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen musste, bestätigt uns GRÜNE in unserer Ansicht, dass die bundesrechtlichen Voraussetzungen für den Status der Gemeinnützigkeit dringend rechtssicher überarbeitet werden müssen.“

Linkspartei im Bundestag (Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher):

„Die Entscheidung des Finanzgerichtes macht Mut und zeigt, dass man sich gegen die Verfehlungen des Finanzamtes durchaus zur Wehr setzen kann.“ – „Es ist eine Unverschämtheit, dass solche Organisationen [Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger, Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik], von den Finanzämtern als gemeinnützig anerkannt werden und so in den Genuss steuerlicher Privilegien kommen.“

Transparency International Deutschland sagt, dass Urteil hat eine grundsätzliche Bedeutung für die deutsche Zivilgesellschaft.

„Nach der Klärung durch das Gericht, dass auch politische Aktion dem Auftrag staatsbürgerlicher Bildung dient, ist der gemeinnützige Verein in Deutschland weiterhin eine gute Organisationsform. Umso mehr muss sich die Zivilgesellschaft jetzt um Transparenz in Auftritt, Gebaren und innerer Verfassung bemühen.“

Der Deutsche Fundraisingverband erklärt:

„Ein Finanzbeamter ist nicht die richtige Person, um die inhaltliche Arbeit einer Organisationen dahingehend zu beurteilen, ob sie zu politisch agiert.“ Wobei zivilgesellschaftliches Engagement immer auch eine politische Komponente habe.

Zeitungskommentare

Heribert Prantl schreibt in der Süddeutschen Zeitung:

„Wenn das Finanzamt der Organisation die Gemeinnützigkeit abspricht, sind Spenden an sie nicht mehr steuerlich absetzbar; dann ist so ein Verein schnell ausgehungert. … Das Steuerrecht darf nicht das Mittel sein, um unliebsamen Organisationen den Garaus zu machen.“ Er wünscht in der Abgabenordnung klare Formulierungen, die Rassisten und Demokratiefeinde ausschließen.

In weiteren Kommentaren fordern Stephan Hebel (Frankfurter Rundschau) und Josephine Schulz (Neues Deutschland) Änderungen im Gesetz.

Neues Deutschland: „Wenn solche Fälle gänzlich verhindert werden sollen, müsste sich die Regierung veranlasst sehen, die rechtlichen Vorschriften zu überdenken.“

Frankfurter Rundschau: „Politisch für das Gemeinwohl einzutreten, gehört also zum Gemeinnützigsten, das man tun kann. Das müsste selbst denen einleuchten, die die Ziele von Attac nicht teilen. Und deshalb ist jetzt die Politik gefragt. Wir brauchen endlich gesetzliche Klarstellungen, die Fälle wie Attac für die Zukunft verhindern.“

Der Journalist Christian Rath fordert in seinem Kommentar in der Badischen Zeitung eine noch weiter gehende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts:

„Sinnvoller wäre es, allen Gruppen, die sich für das Allgemeinwohl engagieren, im Gesetz die steuerliche Gemeinnützigkeit zu gewähren. An der politischen Willensbildung sind schließlich längst nicht mehr nur die Parteien beteiligt. Vor allem die Zivilgesellschaft ist heute ein breites Fundament der Demokratie. Das sollte auch das Steuerrecht anerkennen.“

Presse-Berichte

Aus der Vielzahl an Berichten verweisen wir besonders auf: