Shrinking spaces in Deutschland – Beiträge in ZDF, Deutschlandfunk, BR und SWR

Einschränkungen der Zivilgesellschaft in Deutschland waren in diesem Sommer Thema verschiedener Radio- und Fernsehbeiträgen. Neben Deutschlandfunk, Bayerischem Rundfunk und Südwestrundfunk beschäftigte sich auch „Die Anstalt“ des ZDF mit den Folgen des Attac-Urteils und einer zu rigiden Auslegung des Gemeinnützigkeitsrechts für politisch aktive Vereine – gut recherchiert, nüchtern dargestellt und gerade deshalb um so besorgniserregender.

So humorvoll wie eindrücklich machte das ZDF in seinem politischen Kabarett „Die Anstalt“ auf die Problemlage aufmerksam. Am 16. Juli 2019 fragte dort Erwin Pelzig „Erkennen Sie Autokratie?“ und zog beängstigende Parallelen zwischen Ungarn, Polen, Russland und Deutschland, mit plastischen Beispielen rund um das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs. Politische Bildung ist doch gemeinnützig – „aber nur, so lange sie wirkungslos bleibt“.

Am 14. Juli 2019 brachte der Bayerischen Rundfunk (Zündfunk „Generator“) mit „Engagement unter Beschuss“ einen spannenden, ausführlichen und gut recherchierten Beitrag zum Thema. Leider ist er nicht mehr zum Nachhören verfügbar, aber zum nachlesen. Es gäbe nichts, was so gemeinnützig sei, wie die demokratische Zivilgesellschaft, meint der Autor: „Es geht um das Konzept des zivilgesellschaftlichen Engagements. Es geht um die Demokratie.“ Doch die Bundesrepublik laufe Gefahr, „eines der wichtigsten Bindeglieder zwischen Staat und Gesellschaft zu entwerten oder zu verlieren“.

Auch im Deutschlandfunk ging es am 18. Juli 2019 um Politik und Gemeinnützigkeit unter dem Titel „Was nutzt dem Allgemeinwohl?„. Der Politik- und Sozialwissenschaftler Rudolf Speth erklärt dort, dass die Liste der gemeinnützige Zwecke eine „politische Liste“ sei: „Der Diskurs über Gemeinnützigkeit ist ein extrem politischer Diskurs. Das heißt über politische Mehrheiten oder über Parteien oder über Gruppierungen kann Einfluss oder wird Einfluss aufgenommen auf die Art und Weise, wie sich das Spendenverhalten ändert, was als gemeinnützig gilt, das heißt dann auch als wertvoll und als erstrebenswert angesehen wird.“

Und schließlich hat sich der „Radioreport Recht“ des Südwestrundfunks am 6. August den Fall Attac erneut vorgenommen. Unter anderem kommt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zu Wort: „Ich sehe das Urteil eher kritisch. Man muss nicht alles teilen, was Attac von sich gibt. Aber dass eine solche Gruppierung politisch tätig sein muss in einer pluralen Demokratie, das finde ich, das müssen wir ermöglichen. Und deshalb sollten wir daran gehen, die Abgabenordnung zumindest zu präzisieren.“