AG Demokratiepolitik für Koalitionsverhandlung – Zivilgesellschaft ist gemeinnützig

Pressemitteilung der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V.

29 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern für Koalitionsverhandlung AG Demokratiepolitik
Demokratie zu wichtig, um sie nebenbei zu behandeln
Themen von Gemeinnützigkeitsrecht über Transparenz bis Wahlrecht

29 zivilgesellschaftliche Organisationen erinnern CDU, SPD und CSU an den Appell, Demokratiepolitik als eigenständiges Thema zu behandeln. Den Appell hatten sie bereits im Dezember an die demokratischen Parteien übermittelt. Darin fordern Sie:

„Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, bereits in ihren Wahlprogrammen und dann in Koalitionsverhandlungen Demokratiepolitik als eigenes Thema zu behandeln, idealerweise in einem eigenen Kapitel (und einer eigenen Arbeitsgruppe), statt die damit zusammenhängenden Themen verteilt auf einzelne klassische Ressorts zu behandeln.“

Zu den 29 Organisationen gehören unter anderem die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, abgeordnetenwatch.de, die Open Knowledge Foundation Deutschland, die Bildungsstätte Anne Frank, Mehr Demokratie, das Betterplace Lab, Abgeordnetenwatch, die Initiative Offene Gesellschaft und Phineo.

Die Organisationen erklären, zu einzelnen demokratiepolitischen Themen je eigene Forderungen zu haben – „keineswegs immer die gleichen“. Sie eint der Wunsch einer gebündelten Behandlung statt Zersplitterung. Zu Themen der Demokratiepolitik gehören unter anderem Schutz vor Fake-News, Reformen beim Wahlrecht und Parteienfinanzierung, Transparenz-Regeln, Fördermittel und Gemeinnützigkeitsrecht.

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat zu Gemeinnützigkeitsrecht und Fördermitteln am Montag eine Kleine Anfrage mit 551 Fragen zu zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Bundestag gebracht. „Fragen von Parteienförderung, Sachlichkeit und Parteienabstand sind demokratiepolitische Fragen. Wir wünschen uns, dass die Union diese Fragen sachlich und im Dialog aufgreift. Offenbar gibt es auch bei der Union einen dringenden Bedarf, Fragen wie Fördermittel und Gemeinnützigkeitsrecht zu bündeln statt separat zu behandeln„, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, eine der unterzeichnenden Organisationen. Die Allianz ist ein Zusammenschluss von mehr als 200 Vereinen und Stiftungen.