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Gemeinnützigkeits-Themen in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025

Am 23. Februar 2025 wird der Bundestag neu gewählt. Aus den klaren und klugen Vereinbarungen zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor drei Jahren in ihren Koalitionsvertrag schrieben, ist nichts geworden. In den Wahlprogrammen zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025 wird das Gemeinnützigkeitsrecht und das Recht der Zivilgesellschaft von den Parteien nun erneut unterschiedlich stark behandelt. Wir geben auf dieser Seite eine Übersicht über die Wahlprogramme der relevanten Parteien zu unseren Themen. Weitere Informationen zur Bundestagswahl und den Koalitionsverhandlungen immer wieder hier.

Tatsächlich sind die Programme seit Mitte Dezember 2024 nahezu fertig. CDU/CSU und auch FDP hatten ihre Programme per Vorstandsbeschluss finalisiert. Die anderen Parteien hatten Entwürfe der Vorstände vorgelegt, die im Januar 2025 auf Parteitagen abgestimmt wurden – aber kaum mehr verändert wurden. Angesichts der knappen Zeit spielen die üblichen Prozesse der Parteien zur Programm-Aufstellung eine geringere Rolle – spielen auch vielleicht die Programme selbst eine geringere Rolle als sonst.

Vielleicht durch die Schnelle der Erstellung aufgrund der vorgezogenen Wahl, vielleicht (leider) auch durch die aktuelle politische (Nicht-)Relevanz des Themas: Zu unseren Forderungen bezüglich der Gemeinnützigkeitsmodernisierung findet sich wenig Konkretes in den Programmen/Programm-Entwürfen der Parteien.

  • Eine Erweiterung des Zweckekatalogs insgesamt fordern nur Linke und Grüne, konkret nennen beide Parteien den Non-Profit-Journalismus. FDP, SPD und CDU wollen nur E-Sport als gemeinnützig anerkennen und schreiben nichts über eine sonstige Erweiterung des Zweckekatalogs.
  • Bei der SPD heißt es allgemein, dass das Gemeinnützigkeitsrecht modernisiert werden soll. Dass sich Vereine über ihre Zwecke hinaus tagespolitisch gelegentlich äußern dürfen, fordern konkret nur die Grünen. Aus den weiter reichenden Forderungen der Linken lässt sich schließen, dass auch diese dieser Forderung folgen, wenn auch nicht konkret benannt.
  • Dass politische Mittel im Gemeinnützigkeitsrecht als legitime Mittel zum Erreichen der eigenen gemeinnützigen Zwecke anerkannt werden, fordern Grüne und Linke.
  • Die Beweislastumkehr wird in keinem der Programme mehr erwähnt.

Dagegen stechen CSU und AfD mit Polemik gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO) heraus.

Wir haben die Programm(entwürf)e der Parteien untersucht und relevante Stellen zum Recht der Zivilgesellschaft herausgesucht: (Die Reihenfolge richtet sich nach den Veröffentlichungsdaten bzw. finaler Aktualsierung. Neueste zuerst.)

  • Grüne: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2025 - Am 26. Januar 2025 hat die Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin das Wahlprogramm beschlossen. Eine finale Fassung liegt noch nicht vor (Stand 3. Februar 2025), aber eine Rohfassung in vier Teilen hier. Der Vorstand hat seinen Vorschlag am 17. Dezember 2024 vorgestellt. Antragsschluss für Änderungen war am 8. Januar 2025. Zu finden ist der Entwurf des Wahlprogramms hier sowie hier als PDF. Der Beschluss ist im Vergleich zum Entwurf an einigen Stellen länger und detaillierter geworden, aber ohne fundamentale Änderungen. Im Wahlprogramm der Grünen gibt es neben mehreren Erwähnungen von den Themen, die wir mit der Allianz bearbeiten, einen eigenen längeren Abschnitt… weiterlesen
  • Die Linke: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2025 - Die Partei "Die Linke" hat ihr Programm auf einem Parteitag am 18./19. Januar 2025 in Berlin beschlossen. Das beschlossenen Programm ist hier als PDF veröffentlicht sowie hier beschrieben. Der Vorschlag des Vorstands liegt hier vor, sowie hier direkt als PDF. Der Beschluss ist im Vergleich zum Entwurf in den hier dargestellten Punkten nur unwesentlich erweitert. Die Partei Die Linke will sich einsetzen für die Stärkung zivilgesellschaftlicher Bündnisse zur Verteidigung der Demokratie gegen die extreme Rechte. "Die Gegenkräfte in der Zivilgesellschaft stärken! Protest und Aufklärung gegen rechts sind eine Bedingung von Demokratie und dürfen nicht mehr kriminalisiert werden. Projekte der mobilen… weiterlesen
  • CSU: Gemeinnützigkeit und Bayern-Agenda 2025 - Zusätzlich zum mit der CDU beschlossenen Wahlprogramm hat der CSU-Parteivorstand am 20. Januar 2025 eine "Bayern-Agenda zur Bundestagswahl 2025" beschlossen, hier als PDF. Darin steht am Ende der Abschnitt "Für unsere Werte, Traditionen und das Ehrenamt statt linke Ideologie", in dem die CSU schreibt: "Gerade das Ehrenamt ist ein großartiges Bekenntnis zu unserer Heimat. Es sind die ehrenamtlich Engagierten, die unser Land tragen und zusammenhalten, vom Sport über die Kultur und den sozialen Ausgleich bis hin zu unserer Sicherheit." Als konkrete Maßnahmen schreibt die CSU auf: "Förderung des Ehrenamts durch die Entlastung von Ehrenamtlichen bei Bürokratie, Datenschutz und Haftungsfragen und… weiterlesen
  • BSW: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2025 - Am 12. Januar 2025 hat ein Parteitag in Bonn über das Wahlprogramm der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" entschieden. Der Entwurf des Wahlprogramms ist als PDF hier zu finden. Im Parteitagsbeschluss wurde im Vergleich zum Entwurf ergänzt: "Das Ehrenamt ist dabei für uns eine zentrale Säule unserer Gesellschaft, weshalb wir es künftig gezielter fördern und unterstützen werden. Wir setzen uns entschieden für eine Gesellschaft ein, die auf gegenseitigem Respekt, Offenheit und einem friedlichen Miteinander beruht." Das steht in einem insgesamt neu eingefügten Abschnitt "Gesellschaftliche Akteure im Fokus – Vielfalt leben, Zusammenhalt stärken". Darin steht auch: "Wir streben eine konstruktive Zusammenarbeit mit… weiterlesen
  • SPD: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2025 - Die Sozialdemokraten haben am 11. Januar 2025 in Berlin auf einem Parteitag ihr Wahlprogramm beschlossen. Der Entwurf wurde am 17. Dezember 2024 vorgestellt. Im Vergleich zum Entwurf gibt es im Beschluss nur wenige Änderungen bei unseren Themen: Im Wahlprogramm der SPD heißt es bezüglich der Rolle der Zivilgesellschaft für die Demokratie: "Demokratie ist eine hohe zivilisatorische Errungenschaft. Sie muss gelernt, gelebt und verteidigt werden. Es ist die Zivilgesellschaft, auf die es hier maßgeblich ankommt." An anderer Stelle weiter allgemein zur Förderung einer starken Zivilgesellschaft: "Deshalb sorgen wir für Chancengleichheit und eine diskriminierungsfreie Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Diskriminierung, Rassismus, Rechtsextremismus,… weiterlesen
  • AfD: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2025 - Die AfD hat ihr Programm auf einem Parteitag am 11./12. Januar 2025 in Riesa beschlossen. Die beschlossene Fassung wurde in der ersten Februarwoche veröffentlicht (hier die Web-PDF). Das war der Entwurf des Parteivorstands liegt als PDF vor. Darin wird Gemeinnützigkeit zweimal erwähnt: "...wollen wir erwerbsfähige Bürgergeldempfänger, die nach 6 Monaten noch immer im Leistungsbezug sind, zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen" "Keine Arbeitserlaubnis außerhalb verpflichtender gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten mehr für Asylantragsteller und abgelehnte Asylbewerber" Forderungen zum Gemeinnützigkeitsrecht oder zur Entlastung ehrenamtlichen Engagements gibt es nicht. Ansonsten steht dort zu "sogenannten 'NGOs'" unter anderem: "Die Finanzierung von NGOs muss offengelegt werden." "Wir fordern die… weiterlesen
  • CDU/CSU: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2025 - Die Vorstände von CDU und CSU haben am 17. Dezember 2024 das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl beschlossen, hier als PDF. Auch eine Kurzfassung liegt vor. Insgesamt ist "Bürokratie abbauen" ein häufiges Stichwort im Wahlprogramm der CDU/CSU. Bezogen auf zivilgesellschaftliches Engagement heißt es konkret: "Wir setzen ein Vereinspaket für unser Ehrenamt um, mit dem wir Bürokratie, Datenschutz und Haftungsfragen angehen. Zudem setzen wir mehr Anreize für private Gelder und Spenden und erleichtern den Zugang zu öffentlicher Förderung." Außerdem wollen CDU/CSU E-Sport als gemeinnützigen Zweck etablieren und im Bundeskanzlerinamt einen Staatsminister für Sport und Ehrenamt etablieren, um die Sportlandschaft zu… weiterlesen
  • FDP: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2025 - Die Liberalen haben ihr Programm für die Bundestagswahl 2025 per Vorstandsbeschluss am 17.12.2024 beschlossen. Auf dem Parteitag am 9. Februar 2025 in Potsdam steht das Programm nicht auf der Tagesordnung. Der Vorstandsbeschluss des Wahlprogramms stammt vom 17. Dezember 2024, als PDF hier. Wie die CDU verbinden die Liberalen in ihrem Wahlprogramm das Thema Ehrenamt mit dem Thema Sport. Im entsprechenden Kapitel "Freude an Erfolg und Verantwortung durch Sport und starkes Ehrenamt" heißt es: "Eine funktionierende Demokratie braucht eine lebendige Zivilgesellschaft – Menschen, die sich gesellschaftlich oder politisch engagieren, sei es im Sport, in der Kultur oder in politischen Parteien." Eine… weiterlesen

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Eine Zusammenfassung der Programme (mit nur teilweise anderen Schwerpunkten und gleichen Befunden) hat zudem Matthias Daberstiel für die Fundraising-Akademie geschrieben.

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