Last updated on 7. Februar 2025
Die Liberalen haben ihr Programm für die Bundestagswahl 2025 per Vorstandsbeschluss am 17.12.2024 beschlossen. Auf dem Parteitag am 9. Februar 2025 in Potsdam steht das Programm nicht auf der Tagesordnung. Der Vorstandsbeschluss des Wahlprogramms stammt vom 17. Dezember 2024, als PDF hier.
Wie die CDU verbinden die Liberalen in ihrem Wahlprogramm das Thema Ehrenamt mit dem Thema Sport. Im entsprechenden Kapitel „Freude an Erfolg und Verantwortung durch Sport und starkes Ehrenamt“ heißt es:
„Eine funktionierende Demokratie braucht eine lebendige Zivilgesellschaft – Menschen, die sich gesellschaftlich oder politisch engagieren, sei es im Sport, in der Kultur oder in politischen Parteien.“
Eine konkrete Ausgestaltung zum Gemeinnützigkeitsrecht fehlt. Der Begriff „Zivilgesellschaft“ wird benutzt, aber bleibt unscharf oder begrenzt.
Konkret will die FDP Vereine bei Haftungsrisiken und Bürokratie entlasten, digitale Angebote und Plattformen für Ehrenamtliche weiter ausbauen, eine Reduzierung von Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten, eine zunehmende Digitalisierung der das Ehrenamt umgebenden steuer- und registerrechtlichen Abläufe, sowie die Einführung eines zentralen Vereinslotsen, der übersichtlich durch alle Auflagen, Register- und Berichtspflichten führt.
Der rechtliche Rahmen, Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen, sowie relevante Einnahmegrenzen sollen angepasst werden.
Im Bereich Sport soll es eine generelle Stärkung des Ehrenamts, insbesondere des Engagements der Babyboomer-Generation geben. Die Zusammenarbeit zwischen Vereinen, Schulen, Unternehmen und sozialen Einrichtungen soll gestärkt sowie E-Sport gemeinnützig gemacht werden.
Die FDP möchte das Ehrenamt im Zivil- und Katastrophenschutz stärken und die technische Ausstattung verbessern.
Sie will sich einsetzen für ein modernes Altersbild mit ehrenamtlichem Engagement:
„Wir setzen uns für ein modernes Altersbild ein, das die Potenziale Älterer am Arbeitsplatz über den Renteneintritt hinaus, bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und beim ehrenamtlichen Engagement fördert.“
Einen Pflichtdienst lehnt die FDP als „schweren Freiheitseingriff“ ab und setzt stattdessen auf „attraktive und berufsvorbereitende Freiwilligendienste“, ohne das weiter auszuführen.
Wie die CDU fordert die FDP, dass keine staatlichen Gelder an Organisationen und Vereine gehen, die sich nicht zum Existenzrecht Israels bekennen.
Was die FDP 2021 forderte
„Wir Freie Demokraten wollen E-Sports als Sport anerkennen. Entsprechende Angebote wollen wir fördern. Die Gemeinnützigkeit von E-Sports-Vereinen soll anerkannt werden.“
(Abschnitt „Kommunen, Sport und Ehrenamt stärken“; S. 54)
Es fehlte jeder Bezug zu Gemeinnützigkeit als Gesamtsystem und zu zivilgesellschaftlichen Organisationen in ihrer Rolle der Wächterinnen und Themenanwältinnen. Forderungen zu Demokratie wurden nur auf den Staat als Akteur bezogen. Zivilgesellschaft wird nur im Zusammenhang zur Außen- und Entwicklungspolitik thematisiert. Aber:
„Für eine wehrhafte Demokratie: Vielfalt bürgerschaftlichen Engagements fördern.
Wir Freie Demokraten wollen die Vielfalt bürgerschaftlichen Engagements in einer lebendigen Bürgergesellschaft stärken. Durch ehrenamtlichen Einsatz leisten viele Bürgerinnen und Bürger einen elementaren Beitrag zu einer friedfertigen, lebendigen und wehrhaften Demokratie. Wo Vereine, Stiftungen und andere Organisationsformen Zuwendungsempfänger von staatlicher Struktur- und Projektförderung sind, muss der Staat sicherstellen, dass sie und ihre Projektpartner auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.“
(Abschnitt „Kommunen, Sport und Ehrenamt stärken“; S. 53)
Mehr zum FDP-Wahlprogramm 2021 hier.
Im Koalitionsvertrag mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen vereinbarte sie 2021 konkrete Maßnahmen zur Modernisierung der Gemeinnützigkeit – die aber im FDP-geführten Finanzministerium nur schleppend angeschoben wurden und schließlich nicht kamen.
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- Die Linke: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2025 (3. Februar 2025)
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- BSW: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2025 (21. Januar 2025)
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- AfD: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2025 (10. Januar 2025)
- CDU/CSU: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2025 (27. Dezember 2024)