CSU: Gemeinnützigkeit und Bayern-Agenda 2025 – Zivilgesellschaft ist gemeinnützig

Zusätzlich zum mit der CDU beschlossenen Wahlprogramm hat der CSU-Parteivorstand am 20. Januar 2025 eine „Bayern-Agenda zur Bundestagswahl 2025“ beschlossen, hier als PDF.

Darin steht am Ende der Abschnitt „Für unsere Werte, Traditionen und das Ehrenamt statt linke Ideologie“, in dem die CSU schreibt:

„Gerade das Ehrenamt ist ein großartiges Bekenntnis zu unserer Heimat. Es sind die ehrenamtlich Engagierten, die unser Land tragen und zusammenhalten, vom Sport über die Kultur und den sozialen Ausgleich bis hin zu unserer Sicherheit.“

Als konkrete Maßnahmen schreibt die CSU auf:

„Förderung des Ehrenamts durch die Entlastung von Ehrenamtlichen bei Bürokratie, Datenschutz und Haftungsfragen und eine deutliche Erhöhung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale.“

und

„Alle Förderungen von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) durch die Bundesregierung auf den Prüfstand stellen. Keine Finanzierung linker Vorfeldorganisationen durch Steuermittel.“

Das Ehrenamts-Bekenntnis ergänzt die CSU um:

„Identitätspolitik, Cancel-Culture, Gendersprache und Wokeness spalten unsere Gesellschaft und sind antiliberale Ideologien. Wir wehren uns gegen den ideologischen Umbau unserer Gesellschaft.“

Zu Herausforderungen für die Demokratie schreibt die CSU nichts. Den Begriff „Zivilgesellschaft“ verwendet sie nicht.

Die CSU selbst spitzt ihre Aussagen im Layout scharf zu: „Für das Ehrenamt statt linke Ideologie“

Was die CSU 2021 forderte

„Unterschiedliche Regulierungen, ob im Datenschutz, im Steuer- oder Baurecht, machen unseren Vereinen ihre wertvolle Arbeit schwerer. Wir wollen gegensteuern.“

Mehr zur CSU-Bayernagenda 2021 hier.