AfD: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2025 – Zivilgesellschaft ist gemeinnützig

Last updated on 7. Februar 2025

Die AfD hat ihr Programm auf einem Parteitag am 11./12. Januar 2025 in Riesa beschlossen. Die beschlossene Fassung wurde in der ersten Februarwoche veröffentlicht (hier die Web-PDF). Das war der Entwurf des Parteivorstands liegt als PDF vor.

Darin wird Gemeinnützigkeit zweimal erwähnt:

„…wollen wir erwerbsfähige Bürgergeldempfänger, die nach 6 Monaten noch immer im Leistungsbezug sind, zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen“
„Keine Arbeitserlaubnis außerhalb verpflichtender gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten mehr für Asylantragsteller und abgelehnte Asylbewerber“

Forderungen zum Gemeinnützigkeitsrecht oder zur Entlastung ehrenamtlichen Engagements gibt es nicht.

Ansonsten steht dort zu „sogenannten ‚NGOs'“ unter anderem:

„Die Finanzierung von NGOs muss offengelegt werden.“
„Wir fordern die Beendigung jeglicher Finanzierung von nichtstaatlichen Akteuren, die auf die freie Meinungsbildung einwirken oder diese zu unterdrücken versuchen.“
„Zuwendungen an Nichtregierungsorganisationen reduzieren – Laut Information der Bundesregierung werden über 500 in Deutschland ansässige oder aktive Nichtregierungsorganisationen (NGO) direkt sowie mittelbar durch mehrheitlich im Eigentum des Bundes befindliche Unternehmen finanziell unterstützt. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung fordern wir eine detaillierte Prüfung dieser Organisationen und deren Projekte, mit dem Ziel, unnötige und ideologiebasierte Ausgaben einzusparen.“
„Die Profiteure der derzeitigen Klimapolitik sind ausschließlich Politiker, internationale Konzerne mit Ihren Lobbys und politiknahe NGOs.“ (Das große i bei „Ihren Lobby“ ist auch im Beschluss stehen geblieben.)