FDP: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2021

Die FDP hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 auf einem Bundespartei­tag vom 14. bis 16. Mai beschlossen. Im Wahlprogramm findet sich der Begriff der Gemeinnützigkeit nur in Zusammenhang mit E-Sport-Vereinen.

Das steht im Programm:

“Wir Freie Demokraten wollen E-Sports als Sport anerkennen. Entsprechende Angebote wollen wir fördern. Die Gemeinnützigkeit von E-Sports-Vereinen soll anerkannt werden.”
(Abschnitt “Kommunen, Sport und Ehrenamt stärken”; S. 54)

Es fehlt jeder Bezug zu Gemeinnützigkeit als Gesamtsystem und zu zivilgesellschaftlichen Organisationen in ihrer Rolle der Wächterinnen und Themenanwältinnen. Es gibt Aussagen zu Demokratie, Engagement, Menschenrechten und Beteiligung, die eigentlich auf die Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen hinauslaufen – doch der Zusammenhang wird nicht hergestellt:

“Für eine wehrhafte Demokratie: Vielfalt bürgerschaftlichen Engagements fördern.
Wir Freie Demokraten wollen die Vielfalt bürgerschaftlichen Engagements in einer lebendigen Bürgergesellschaft stärken. Durch ehrenamtlichen Einsatz leisten viele Bürgerinnen und Bürger einen elementaren Beitrag zu einer friedfertigen, lebendigen und wehrhaften Demokratie. Wo Vereine, Stiftungen und andere Organisationsformen Zuwendungsempfänger von staatlicher Struktur- und Projektförderung sind, muss der Staat sicherstellen, dass sie und ihre Projektpartner auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.”
(Abschnitt “Kommunen, Sport und Ehrenamt stärken”; S. 53)

Außerdem, unter dem Titel “Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale erhöhen”:

“Von Sport und Kultur über Wohlfahrts- und Sozialarbeit bis hin zu Umweltschutz und Kommunalpolitik – tausende Menschen erfüllen in ihrer Freizeit elementare Funktionen in unserem Land. Sie wollen wir unterstützen.”
(Abschnitt “Kommunen, Sport und Ehrenamt stärken”; S. 54)

Stiftungen sollen besser geschützt (im Ausland; S. 68) oder gefördert (die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, S. 52) werden. Forderungen zu Demokratie werden nur auf den Staat als Akteur bezogen. Zivilgesell­schaft wird nur im Zusammenhang zur Außen- und Entwicklungspolitik thematisiert.

Die FDP positioniert sich an mehreren Stellen für eine “Tolerante und weltoffene Ge­sellschaft”, adressiert dabei aber den Staat und übersieht nicht-staatliche Akteure, z.B. hier:

“Wir Freie Demokraten fordern die Erweiterung des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität und ein vollständiges Verbot sogenannter ‘Konversionstherapien‘. […] Wir setzen uns für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit ein. Die­ser soll Diskriminierungen, Beleidigungen und Gewalt wirksam entgegentreten.”
(Abschnitt “Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit“; S. 52)

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