Gemeinnützigkeit – Seite 4 – Zivilgesellschaft ist gemeinnützig

Finanzminister sollten auch Engagement für Menschenrechte würdigen

Veröffentlicht am 15. November 2019

Pressestatement der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” e.V.

Zu den gestern auch von den Landesfinanzministern angemahnten Reformen im Gemeinnützigkeitsrecht erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”, einem Zusammenschluss von mehr als 130 Vereinen und Stiftungen:

“Es ist erfreulich, dass sich die Finanzminister für gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Engagement Ehrenamtlicher für die Gesellschaft einsetzen. Allerdings würde ich von den CDU-Finanzministern gerne auch eine Aussage hören über den Wert des selbstlosen Engagements für Menschenrechte, gegen Rassismus, für Minderheiten und für die Demokratie.

Kulturzentrum in Ludwigsburg verliert Gemeinnützigkeit

Veröffentlicht am 11. November 2019

Gemeinsame Pressemitteilung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” und des Demokratischen Zentrums Ludwigsburg – Verein für politische und kulturelle Bildung (DemoZ)

Kleiner Verein in Baden-Württemberg verliert Gemeinnützigkeit
Finanzamt orientiert sich an Attac-Urteil: “zu politisch”
“Ohne Gemeinnützigkeit sind wir in unserer Existenz bedroht”
Bundestag muss Rechtssicherheit schaffen

Das Attac-Urteil wirkt auch auf kleine Vereine: Das örtliche Finanzamt hat dem soziokulturellen Zentrum “Demokratisches Zentrum Ludwigsburg – Verein für politische und kulturelle Bildung” (DemoZ) aus Baden-Württemberg am 24. Oktober 2019 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das gab der Verein am Montag während einer Pressekonferenz in Stuttgart bekannt. “Seit 40 Jahren bietet das DemoZ einen für alle Menschen offenen sozialen Treffpunkt mit zahlreichen Kultur- und Politikangeboten. Ohne den Status der Gemeinnützigkeit sind wir in unserer Existenz bedroht”, erklärte Yvonne Kratz, Vorstandsmitglied des DemoZ. “Für das kulturelle Leben in der Stadt ist ein vielfältiges, für alle zugängliches Programm entscheidend. Dazu trägt das DemoZ durch das meist kostenlose Programm bei. Der Wegfall eines solchen Zentrums ist ein fatales Zeichen für die kulturelle und soziale Entwicklung.”

Politische Einmischung darf nicht aus Gemeinnützigkeit gedrängt werden

Veröffentlicht am 24. Oktober 2019

Pressemitteilung der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” e.V.

Nötig sind neue gemeinnützige Zwecke wie Menschenrechte
Steuerstatus “Poltische Körperschaft” löst kein Problem
Offenbar keine Einigung der Länder

Als Reaktion auf den Entzug des Status der Gemeinnützigkeit von Campact hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärt, er werde einen Vorschlag vorlegen, um das Steuerrecht zu ändern: “Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern.” Dazu erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”, einem Zusammenschluss von mehr als 130 Vereinen und Stiftungen:

“Finanzminister Olaf Scholz macht nur scheinbar eine klare Aussage zum Gemeinnützigkeitsrecht. Tatsächlich lässt er offen, wie er die Probleme nach dem Attac-Urteil lösen möchte. Warum sagt Scholz nicht klar und deutlich: Ich werde vorschlagen, das Engagement für unsere Grund- und Menschenrechte als gemeinnützigen Zweck aufzunehmen! Ich werde ermöglichen, dass sich alle gemeinnützigen Organisationen gegen Rassismus und für die Grundrechte einsetzen können!”

Campact-Fall zeigt, dass Zwecke im Gesetz fehlen

Veröffentlicht am 21. Oktober 2019

Pressestatement der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” e.V.

Zur heutigen Mitteilung von Campact, dass das Finanzamt dem Verein den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt hat, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”, einem Zusammenschluss von mehr als 130 Vereinen und Stiftungen:

“Der Fall Campact zeigt, dass die Sorge tausender Vereine und Stiftungen seit dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) berechtigt ist. Der Bundestag muss zügig Rechtssicherheit schaffen und das gemeinnützige Engagement für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit absichern. Der Gesetzgeber muss eindeutig sagen, welche Zwecke er für förderwürdig hält. Dazu müssen Demokratie und Grundrechte gehören.

26.9.2019: Fachtagung bringt Perspektiven zusammen

Veröffentlicht am 30. September 2019

An die 200 Teilnehmer*innen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Finanzverwaltung, Wissenschaft, Politik und Steuerberatung diskutierten am Donnerstag, 26. September 2019, über “Wege zu einem neuen Regelungsregime des Gemeinnützigkeitsrechts”. Die Fachtagung wurde von der Allianz gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) veranstaltet.

26.9.: Podiumsdiskussion in Berlin

Veröffentlicht am 21. August 2019

“Schützen, fördern, regulieren, lenken: Der demokratische Rechtsstaat und seine Zivilgesellschaft” – unter diesem Titel diskutieren am Donnerstag, 26. September, ab 18:30 Uhr in der Vertretung…

Shrinking spaces in Deutschland – Beiträge in ZDF, Deutschlandfunk, BR und SWR

Veröffentlicht am 7. August 2019

Einschränkungen der Zivilgesellschaft in Deutschland waren in diesem Sommer Thema verschiedener Radio- und Fernsehbeiträgen. Neben Deutschlandfunk, Bayerischem Rundfunk und Südwestrundfunk beschäftigte sich auch “Die Anstalt” des ZDF mit den Folgen des Attac-Urteils und einer zu rigiden Auslegung des Gemeinnützigkeitsrechts für politisch aktive Vereine – gut recherchiert, nüchtern dargestellt und gerade deshalb um so besorgniserregender.

Finanzamt schützt Rassisten und missversteht Grundrechtsschutz

Veröffentlicht am 25. Juni 2019

Weil ein Verein Feinde der Demokratie und der Menschenrechte von seinen Veranstaltungen per Ausschlussklausel auslädt, sei er nicht gemeinnützig, da er so nicht die Allgemeinheit fördere. Diese rechtliche Bewertung eines Finanzamtes ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Dass ein Finanzamt aber so argumentiert und der betroffene Verein das widerlegen muss, zeigt die Rechtsunsicherheit im Gemeinnützigkeitsrecht, die Überforderung mancher Finanzämter – und wie sehr gemeinnützige Organisationen von einzelnen Sachbearbeiter*innen abhängen.

BUND präsentiert Gesetzesentwurf zur Gemeinnützigkeit

Veröffentlicht am 23. Juni 2019

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), eines der mehr als 120 Mitglieder der Allianz, hat konkrete Formulierungen zur Änderung der Abgabenordnung vorgeschlagen. Den Gesetzesentwurf präsentierte der BUND am 21. Juni 2019. Mit den Änderungen soll abgesichert werden, “dass Organisationen, die außerhalb der Parlamente politische Anliegen verfolgen, steuerrechtlich gefördert werden”. Damit nimmt der BUND Forderungen der Allianz und Debatten innerhalb der Allianz auf. Sein Gesetzesentwurf ist eine spannende Anregung für die Debatte.

Attac-Urteil trifft weitere Vereine

Veröffentlicht am 21. Juni 2019

Pressemitteilung der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V.

Attac-Urteil trifft nun weitere Vereine
Bundestag muss Engagement mit Klarstellungen schützen
Große Probleme für kleine Vereine

Das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Gemeinnützigkeit hat Auswirkungen auf weitere Vereine. Einem kleinen soziokulturellen Zentrum droht die Aberkennung der Gemeinnützigkeit, nachdem das Bundesfinanzministerium das Attac-Urteil amtlich im Bundessteuerblatt veröffentlicht hatte. Das zuständige Finanzamt droht dem örtlichen Verein nach der turnusmäßigen Prüfung der “tatsächlichen Geschäftsführung” an, die Gemeinnützigkeit nicht zu bestätigen, und bezieht sich ausdrücklich auf das Attac-Urteil.

Schlagwort: Gemeinnützigkeit