In den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl wird das Gemeinnützigkeitsrecht unterschiedlich stark aufgegriffen. Die untenstehende Tabelle (hier auch als PDF) zeigt, wie die vier drängendsten Forderungen der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” aufgegriffen werden. 
Archiv des Autors: Annika Schmidt-Ehry
CDU/CSU: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2021
Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU wurde am 21. Juni 2021 vorgestellt. Es wurde von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und CSU-Generalsekretär Markus Blume erarbeitet und von den Vorständen beider Parteien einstimmig angenommen.
- Beschluss der Parteivorstände; Vorgestellt am 21. Juni 2021
- Das Wahlprogramm gibt es als HTML-Version online und als PDF
- im Vergleich: das stand im CDU/CSU Wahlprogramm 2017
- Übersicht zur Bundestagswahl
Die CSU stellte am 23. Juli 2021 zudem den sogenannten “Bayern-Plan” vor.
CSU: Gemeinnützigkeit und Bayernplan 2021
Am 23. Juli 2021 stellte Markus Söder den auf der Klausurtagung des Parteivorstandes beschlossenen Bayernplan vor, der das gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU ergänzen soll. Weder im gemeinsamen Wahlprogramm noch im Bayernplan findet sich etwas zu Gemeinnützigkeit oder Zivilgesellschaft.
- Beschluss des Parteivorstandes; vorgestellt am 23. Juli 2021
- Das Wahlprogramm gibt es als HTML-Version online und als PDF
- im Vergleich: Das stand 2017 im Bayernplan
- Übersichtsseite zur Bundestagswahl 2021
SPD: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2021
Die Delegierten des Bundesparteitages der SPD am 9. Mai 2021 haben mit 99,3 Prozent das Wahlprogramm für die bevorstehende Bundestagswahl beschlossen. Mit 66 Seiten ist das Wahlprogramm kürzer als das anderer Parteien. In der digitalen Fassung des Wahlprogramms sind weiterführende Beschlüsse und Positionspapiere hinterlegt.
- Beschluss: Bundesparteitag am 9. Mai 2021
- Das Wahlprogramm gibt es als HTML-Version online (mit weiteren Beschlüssen hinterlegt) und als PDF
- im Vergleich: Das stand 2017 im SPD-Wahlprogramm
- Übersichtsseite zur Bundestagswahl 2021
Grüne: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2021
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen vom 11. bis 13. Juni 2021 stimmten 98 Prozent der Delegierten für das Wahlprogramm für die bevorstehende Bundestagswahl. Das Programm beschäftigt sich umfassend und detailliert mit der Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen für die Demokratie.
- Beschluss: Bundesdelegiertenkonferenz vom 11. bis 13. Juni 2021
- Das Wahlprogramm gibt es als HTML-Version online und als PDF
- im Vergleich: Das stand 2017 im grünen Wahlprogramm
- Übersichtsseite zur Bundestagswahl 2021
Die Linke: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2021
Der Bundesparteitag der Partei Die Linke hat am 19. und 20. Juni 2021 das Wahlprogramm für die bevorstehende Bundestagswahl mit knapp 88 Prozent der abgegebenen Stimmen beschlossen mit umfassenden Aussagen zum Gemeinnützigkeitsrecht.
- Beschluss: Bundesparteitag am 19. und 20. Juni 2021
- Das Wahlprogramm gibt es als HTML-Version online und als PDF
- im Vergleich: Das stand 2017 im Wahlprogramm der Partei Die Linke
- Übersichtsseite zur Bundestagswahl 2021
FDP: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2021
Die FDP hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 auf einem Bundesparteitag vom 14. bis 16. Mai beschlossen. Im Wahlprogramm findet sich der Begriff der Gemeinnützigkeit nur in Zusammenhang mit E-Sport-Vereinen.
- Beschluss: Bundesparteitag vom 14. bis 16. Mai 2021
- Das Wahlprogramm gibt es als HTML-Version online und als PDF
- im Vergleich: Das stand 2017 im FDP-Wahlprogramm
- Übersicht zur Bundestagswahl
AfD: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2021
Am 11. April beschloss der Bundesparteitag der AfD einstimmig das Wahlprogramm für die bevorstehende Bundestagswahl.
Worte wie “gemeinnützig”, “Engagement” und “Ehrenamt” kommen im Programm nicht vor.
- Beschluss: Bundesparteitag vom 10. bis 11. April 2021
- Das Wahlprogramm gibt es als HTML-Version online und als PDF
- Im Vergleich: Das stand 2017 im AfD-Wahlprogramm
- Übersicht zur Bundestagswahl
EU warnt Deutschland
Pressestatement der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” e.V. zum Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU
Im gestern veröffentlichten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU stellt die EU-Kommission Probleme im deutschen Gemeinnützigkeitsrecht fest: “Die Unsicherheit in Bezug auf die Steuerbefreiung zivilgesellschaftlicher Organisationen stellt trotz einiger leichter Verbesserungen des Rahmens nach wie vor ein Problem dar.” Dazu fordert Annika Schmidt-Ehry, leitende Referentin der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”, einem Zusammenschluss von mehr als 180 Vereinen und Stiftungen:
“Die Bundesregierung muss die Warnungen ernst nehmen und handeln! Immer häufiger hören wir von Angriffen auf die Gemeinnützigkeit vermeintlich unliebsamer Organisationen. Sportvereinsvorstände hadern, ob sie zu antirassistischen Demonstrationen aufrufen. Der Bericht ist ein Instrument, um Rechtsstaatlichkeit zu fördern und Probleme zu verhindern. Wenn das Gemeinnützigkeitsrecht nicht angepasst wird, droht die Demokratie in Deutschland leiser zu werden.”
Eine Vielzahl von Vereinen und Stiftungen fühlt sich bereits seit Jahren durch das unklare Gemeinnützigkeitsrecht in seiner Arbeit beschränkt. Mehr als 180 Vereine und Stiftungen haben sich in der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” zusammen geschlossen, um das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren und die selbstlose politische Einmischung etwa für Grundrechte und gemeinnützige Zwecke abzusichern. Zu den Mitgliedern gehören unter anderem Amnesty International, Brot für die Welt, LobbyControl und Transparency International.
Finanzamt meint, Change.org fördert nicht nur Demokratie
Pressestatement der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” e.V. zur Gemeinnützigkeit des Change.org-Vereins
Zur Mitteilung des deutschen Change.org-Vereins, dass das Finanzamt ihm nun nach zwei Jahren Warten die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”, einem Zusammenschluss von mehr als 180 Vereinen und Stiftungen:
“Die bekannt gewordenen Gemeinnützigkeits-Fälle wie Change.org, Attac, DemoZ, Finanzwende oder VVN-BdA sind nur die Spitze des Eisbergs. Das Gemeinnützigkeitsrecht ist zwar das Basisrecht zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland, aber beim Engagement für Demokratie und Menschenrechte oft mehr Hürde als Hilfe. Bundestag und Bundesrat hatten Ende 2020 die Chance verpasst, mit dem Jahressteuergesetz das Gemeinnützigkeitsrecht ins 21. Jahrhundert zu bringen. Es fehlen immer noch Zwecke und Klarstellungen zu politischer Einmischung. Deshalb sind viele Vereine und Stiftungen verunsichert und bleiben still. Nicht jeder gemeinnützige Verein hat die Kraft, sich mit dem Finanzamt zu streiten und damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Viele Vereine können einen Verlust der Gemeinnützigkeit keinesfalls riskieren. Deshalb streitet der Change.org-Verein stellvertretend für viele und verdient dafür Respekt.