Zehn Jahre Allianz Rechtssicherheit für die Zivilgesellschaft
30. September 2025, 19 Uhr, Podiumsdiskussion mit anschließendem Empfang
IG Metall Berlin, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin
Eine Veranstaltung der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“
Die Jahre 2023 und 2024 waren geprägt vom Versprechen der Ampelkoalition, das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP am 24. November 2021 sehr konkrete Modernisierungen des Gemeinnützigkeitsrechts beschlossen. Erst im Sommer 2024 gab es dazu Gesetzesentwürfe mit magerem Inhalt. Durch das Ende der Ampelkoalition gab es schließlich gar keine relevanten Änderungen am Gemeinnützigkeitsrecht.
Weil sich dieses schließlich gescheiterte Vorhaben durch die zwei Jahre zog, berichten wir für beide Jahre gemeinsam.
Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ist ein Zusammenschluss von mehr als 200 Vereinen und Stiftungen. Sie tritt insbesondere für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht ein, mit dem Ziel, für zivilgesellschaftliche Organisationen Rechtssicherheit herzustellen. Das operative und strategische Geschäft der Allianz wird derzeit von einer Mitarbeiterin und einem hauptamtlichen Vorstand geführt, für den wir eine Nachfolge suchen. Unterstützt werden sie dabei von einem fünfköpfigen ehrenamtlichen Beirat.
Gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Dachverbänden und Netzwerken positionieren wir uns deutlich gegen Antisemitismus und gegen alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Die gemeinsame Erklärung lautet:
Die Stelle ist besetzt – bitte nicht mehr bewerben!
Die Allianz startete in das Jahr 2022 voller Tatendrang – der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition mit den guten Vorsätzen für das Gemeinnützigkeitsrecht lag noch auf unseren Tischen. Unser Plan: So schnell wie möglich ins Handeln kommen – Kontakte herstellen, Wissen teilen und die Reform so schnell wie möglich angehen. Während der neue Bundestag sich sortierte (Bundestagsabgeordnete in Ausschüssen verteilen, Mitarbeiter:innen finden, auf Büroräume und Ausstattung warten) haben wir Analysen des Koalitionsvertrags vorbereitet und bereits alle neuen Abgeordneten der Koalitionsfraktionen angeschrieben.
(Dieser Jahresbericht als PDF)
Im Januar 2021 waren wir noch geprägt von den Ergebnissen im Jahressteuergesetz 2020 – neue Zwecke wie Klimaschutz und die „Förderung der Hilfe für Menschen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden“ oder die vereinfachte Mittelweitergabe waren zwar ein wichtiger Schritt für viele Organisationen, mit Abstand aber nicht der große Wurf, den wir uns vom Jahressteuergesetz 2020 erhofft hatten.
Die Corona-Pandemie ist und bleibt die große Herausforderung, der sich 2020 alle stellen mussten. Als es im Frühjahr 2020 zum ersten Lockdown kam, mussten wir als Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ feststellen, dass die Vielfalt der Zivilgesellschaft – und ihre vielfältige Arbeitsweise – bei den Beschlüssen von Regierung und Bundestag wenig Berücksichtigung gefunden hatte. Das liegt zum Teil sicher auch an der fehlenden Lobby insbesondere der politisch aktiven Zivilgesellschaft.
Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, wurde mit dem „Marburger Leuchtfeuer 2020“ ausgezeichnet. Damit würdigen die Humanistische Union (HU) und die Stadt Marburg ihn als leuchtendes Beispiel für sein „herausragendes Engagement zugunsten sozialer Gerechtigkeit und einer lebendigen Demokratie“, wie es in der Urkunde heißt.
Das Jahr 2019 war geprägt von der überraschenden Verkündung des Revisions-Urteils des Bundesfinanzhofs im Fall Attac am 26. Februar 2019. Das Urteil hat dem Thema Gemeinnützigkeit hohe Aufmerksamkeit gebracht. Da es weit über Attac hinaus wirkt, haben sich darauf beziehend mehrere Finanzämter Vereinen den Status der Gemeinnützigkeit entzogen.
