In einer umfassenden Analyse blicken Annika Schmidt-Ehry, leitende Referentin der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”, und Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz, zurück auf die endende Bundestags-Legislaturperiode 2017-2021 und stellen dabei unerwartete Entwicklungen fest. Dem folgt eine Analyse, in der der die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien anhand der vier drängendsten Probleme im Gemeinnützigkeitsrecht gemessen werden. Schließlich skizzieren sie eine Handlungsanleitung für die nächste Regierungskoalition und nennen Problemfelder. Unterschieden wird zwischen schnellen Sofortmaßnahmen zum Schutz der Zivilgesellschaft und einem länger dauernden notwendigen fraktionsübergreifenden und interdisziplinären Diskussionsprozess. Der Beitrag ist am 12. August 2021 im Newsletter des BBE (Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement) erschienen.
Schlagwort: btw2021
Forderungen der Allianz in den Wahlprogrammen
In den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl wird das Gemeinnützigkeitsrecht unterschiedlich stark aufgegriffen. Die untenstehende Tabelle (hier auch als PDF) zeigt, wie die vier drängendsten Forderungen der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” aufgegriffen werden. 
CDU/CSU: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2021
Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU wurde am 21. Juni 2021 vorgestellt. Es wurde von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und CSU-Generalsekretär Markus Blume erarbeitet und von den Vorständen beider Parteien einstimmig angenommen.
- Beschluss der Parteivorstände; Vorgestellt am 21. Juni 2021
- Das Wahlprogramm gibt es als HTML-Version online und als PDF
- im Vergleich: das stand im CDU/CSU Wahlprogramm 2017
- Übersicht zur Bundestagswahl
Die CSU stellte am 23. Juli 2021 zudem den sogenannten “Bayern-Plan” vor.
CSU: Gemeinnützigkeit und Bayernplan 2021
Am 23. Juli 2021 stellte Markus Söder den auf der Klausurtagung des Parteivorstandes beschlossenen Bayernplan vor, der das gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU ergänzen soll. Weder im gemeinsamen Wahlprogramm noch im Bayernplan findet sich etwas zu Gemeinnützigkeit oder Zivilgesellschaft.
- Beschluss des Parteivorstandes; vorgestellt am 23. Juli 2021
- Das Wahlprogramm gibt es als HTML-Version online und als PDF
- im Vergleich: Das stand 2017 im Bayernplan
- Übersichtsseite zur Bundestagswahl 2021
SPD: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2021
Die Delegierten des Bundesparteitages der SPD am 9. Mai 2021 haben mit 99,3 Prozent das Wahlprogramm für die bevorstehende Bundestagswahl beschlossen. Mit 66 Seiten ist das Wahlprogramm kürzer als das anderer Parteien. In der digitalen Fassung des Wahlprogramms sind weiterführende Beschlüsse und Positionspapiere hinterlegt.
- Beschluss: Bundesparteitag am 9. Mai 2021
- Das Wahlprogramm gibt es als HTML-Version online (mit weiteren Beschlüssen hinterlegt) und als PDF
- im Vergleich: Das stand 2017 im SPD-Wahlprogramm
- Übersichtsseite zur Bundestagswahl 2021
Grüne: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2021
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen vom 11. bis 13. Juni 2021 stimmten 98 Prozent der Delegierten für das Wahlprogramm für die bevorstehende Bundestagswahl. Das Programm beschäftigt sich umfassend und detailliert mit der Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen für die Demokratie.
- Beschluss: Bundesdelegiertenkonferenz vom 11. bis 13. Juni 2021
- Das Wahlprogramm gibt es als HTML-Version online und als PDF
- im Vergleich: Das stand 2017 im grünen Wahlprogramm
- Übersichtsseite zur Bundestagswahl 2021
Die Linke: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2021
Der Bundesparteitag der Partei Die Linke hat am 19. und 20. Juni 2021 das Wahlprogramm für die bevorstehende Bundestagswahl mit knapp 88 Prozent der abgegebenen Stimmen beschlossen mit umfassenden Aussagen zum Gemeinnützigkeitsrecht.
- Beschluss: Bundesparteitag am 19. und 20. Juni 2021
- Das Wahlprogramm gibt es als HTML-Version online und als PDF
- im Vergleich: Das stand 2017 im Wahlprogramm der Partei Die Linke
- Übersichtsseite zur Bundestagswahl 2021
FDP: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2021
Die FDP hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 auf einem Bundesparteitag vom 14. bis 16. Mai beschlossen. Im Wahlprogramm findet sich der Begriff der Gemeinnützigkeit nur in Zusammenhang mit E-Sport-Vereinen.
- Beschluss: Bundesparteitag vom 14. bis 16. Mai 2021
- Das Wahlprogramm gibt es als HTML-Version online und als PDF
- im Vergleich: Das stand 2017 im FDP-Wahlprogramm
- Übersicht zur Bundestagswahl
AfD: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2021
Am 11. April beschloss der Bundesparteitag der AfD einstimmig das Wahlprogramm für die bevorstehende Bundestagswahl.
Worte wie “gemeinnützig”, “Engagement” und “Ehrenamt” kommen im Programm nicht vor.
- Beschluss: Bundesparteitag vom 10. bis 11. April 2021
- Das Wahlprogramm gibt es als HTML-Version online und als PDF
- Im Vergleich: Das stand 2017 im AfD-Wahlprogramm
- Übersicht zur Bundestagswahl
Attac legt Verfassungsbeschwerde ein
Pressestatement der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” e.V. zur Verfassungsbeschwerde von Attac
- Trauerspiel, dass Bundestag Attac vors Verfassungsgericht zwingt
- Parlament hatte sieben Jahre Zeit, Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren
- Programme zu Bundestagswahl sind Prüfstein für Willen zu vielfältiger Demokratie
Zur vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Netzwerks erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”, einem Zusammenschluss von mehr als 180 Vereinen und Stiftungen:
“Es ist ein Trauerspiel, dass Attac vor das Verfassungsgericht ziehen muss. Seit inzwischen sieben Jahren kämpft das globalisierungskritische Netzwerk um den Status der Gemeinnützigkeit. Sieben Jahre, in denen der Gesetzgeber hätte handeln können, um die Rahmenbedingungen zivilgesellschaftlicher Organisationen zu modernisieren. Nötig sind politische Entscheidungen für den dringend nötigen Freiraum für zivilgesellschaftliches Engagement in einer modernen Demokratie.